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Noch einmal Wirbel in Berlin

03.07.2017
AG

"Letzte Sitzungswoche in dieser Wahlperiode, letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im September - für mich die letzte Sitzungswoche als Wahlkreisabgeordneter. Nach 12 Jahren im Bundestag endet mit der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages, spätestens am 24. Oktober, mein Mandat.

 

In meiner letzten Rede im Plenum habe ich deutlich gemacht, dass mein ausdrücklicher Dank den Wählerinnen und Wählern gilt, die mich drei Mal direkt in den Deutschen Bundestag gewählt haben. Das gilt erst recht für die CDU im Kreis Coesfeld und in Altenberge, Laer und Nordwalde.

 

In dieser letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag vor allem mit Stimmen der SPD, der Grünen und der Partei Die Linke für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe gestimmt. Aus der Unionsfraktion haben 75 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt.

 

Ich selbst bin bei meiner Position, wie ich sie seit langem vertrete, geblieben und habe gegen das Gesetz gestimmt. Das Thema „Ehe für Alle“ wird seit Jahren in unserer Gesellschaft kontrovers diskutiert, so auch auf einem der letzten Parteitage der Union. CDU/CSU haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Wir verurteilen die Diskriminierung von Homosexuellen, stehen aber nach wie vor dazu, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Rechtsinstitut der Ehe nur für Mann und Frau gilt. Diese Position fand sich in ähnlicher Form auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wieder. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll und dass die Große Koalition grundsätzlich bei allen Gesetzen immer mit einer Stimme stimmt.

 

In den letzten Wochen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, dass sie künftig keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werden, in dem die „Ehe für Alle“ nicht explizit vereinbart wird.

 

Ich lehne die Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Zu den Wesensmerkmalen der Ehe, die Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz als Rechtsinstitut schützt, zählt, dass sie die Vereinigung von einer Frau mit einem Mann ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2002 bestätigt, in der es die eingetragene Lebenspartnerschaft als „aliud“ zur Ehe ansieht und feststellt, dass die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe unterscheide und es zugleich konstituiere.

 

Dass die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten ein Wesensmerkmal der Ehe ist, hat das Bundeverfassungsgericht auch in seinen nachfolgenden Entscheidungen zur Rechtstellung der eingetragenen Lebenspartner nicht in Frage gestellt. Mithin steht die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit einem verfassungsrechtlichen Wesensmerkmal der Ehe nicht im Einklang. Für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare wurde die Rechtsform der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ geschafft. Auch hier werden die Werte Vertrauen, Sorge füreinander und gegenseitige Verpflichtung gelebt. Deshalb unterstütze ich diese Form ausdrücklich. Der wesentliche Unterschied zur Ehe ist, dass in einer solchen Partnerschaft kein Leben weitergegeben werden kann. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Hier geht es um und einen Ordnungsrahmen in unserer Gesellschaft. Kirche, Staat und Gesellschaft teilen die Erfahrung, dass in der Ehe die Aspekte einer verlässlichen Paarbeziehung und der Weitergabe des Lebens der leiblichen Eltern an ihre Kinder in besonderer Weise verbunden sind.

 

Als Vereinigung, in der die Partner füreinander verbindlich Verantwortung übernehmen und die offen für gemeinsame Nachkommen ist, hat sie sowohl für den Einzelnen als auch für das Gemeinwesen große Bedeutung. Deshalb wird Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur als Institutsgarantie verstanden, sondern auch als eine Wertentscheidung für eine besondere Form des Zusammenlebens. In dieser besonderen Form unterscheid sie sich von anderen Lebensgemeinschaften, die bestimme, die Ehe prägende Merkmale, nicht aufweisen. Gesellschaftlicher Wandel Gleichwohl muss ich zur Kenntnis nehmen, dass ich für meine Position in der Gesellschaft keine Mehrheit finde. Als Union ist es uns, gemeinsam mit der katholischen Kirche, nicht gelungen, eine Mehrheit von unserer Position zu überzeugen.

 

Zu wenig Organisationen, Vereine und Verbände teilen unsere Meinung. In einer Demokratie ist es nicht möglich, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung Politik zu machen. Mit dem verabschiedeten Gesetz wurde der § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dahingehend verändert, das auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können.

 

Es gibt Stimmen, die argumentieren, dass die Änderung des BGB allein nicht ausreicht, um diesen Sachverhalt zu klären. Im Grundgesetz steht in Art. 6 Abs. 1 das Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahre 2002 die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz befassen wird."

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