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Reformiertes Behindertengleichstellungsgesetz

13.01.2016
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Das Kabinett verabschiedet heute das reformierte Behindertengleichstellungsgesetz. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, äußert sich dazu wie folgt:

 

„Wir führen in dem neuen Gesetz ein freiwilliges Schlichtungsverfahren für Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände ein. Es soll zügige Lösungen bei Konflikten ermöglichen – ohne gerichtliche Auseinandersetzungen! Das erspart langwierige Verfahren, fördert gegenseitiges Verständnis und bringt eine nachhaltige Einigung. Dieses Instrument könnte zum Vorbild werden.“

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